Abfallwirtschaftssatzung

Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab (Abfallwirtschaftssatzung)

(Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 11 vom 29.11.1991), geändert durch Satzung zur 1. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 08.09.1992 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 11 vom 31.12.1992), durch Satzung zur 2. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 26.07.1993 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 10 vom 06.08.1993), durch Satzung zur 3. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 05.02.1997 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 2 vom 12.02.1997), durch Satzung zur 4. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 24.07.1997 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 10 vom 06.08.1997), durch Satzung zur 5. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 15.12.1999 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 12 vom 21.12.1999) und durch Satzung zur 6. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 29.07.2004 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 10 vom 01.09.2004) und durch Satzung zur 7. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 16.06.2008 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab Nr. 9 vom 26.06.08).

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

(1) 1Abfälle im Sinn dieser Satzung sind bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will oder deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt, geboten ist. 2Bewegliche Sachen, die der Besitzer dem Landkreis oder einem von diesem beauftragten Dritten überlässt, sind auch im Fall der Verwertung Abfälle. 3Keine Abfälle im Sinn dieser Satzung sind die in § 1 Abs. 3 des Abfallgesetzes (AbfG) genannten Stoffe.

(2) Die Abfallentsorgung im Sinn dieser Satzung umfasst die stoffliche Abfallverwertung und die Abfallablagerung sowie die hierzu erforderlichen Maßnahmen des Einsammelns, Beförderns, Behandelns und Lagerns der Abfälle.

(3) 1Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. 2Rechtlich verbindliche planerische Festlegungen sind zu berücksichtigten.

(4) 1Grundstückseigentümer im Sinn dieser Satzung stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher und ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. 2Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.

§ 1 a
Abfallvermeidung

(1) 1Jeder Benutzer der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung hat die Menge der bei ihm anfallenden Abfälle und ihren Schadstoffgehalt so gering wie nach den Umständen möglich und zumutbar zu halten. 2Der Landkreis berät Bürger und Inhaber von Gewerbebetrieben über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen; insbesondere bestellt er hierzu mindestens einen Abfallberater und bedient sich auch der vom Zweckverband Müllverwertung Schwandorf bestellten Abfallberater.

(2) 1Der Landkreis wirkt bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen in seinen Dienststellen und Einrichtungen und bei seinem sonstigen Handeln, insbesondere im Beschaffungs- und Auftragswesen und bei Bauvorhaben sowie bei Veranstaltungen in seinen Einrichtungen und auf seinen Grundstücken, darauf hin, dass möglichst wenig Abfall entsteht; bei solchen Veranstaltungen sollen Speisen und Getränke nur in wieder verwendbaren Behältnissen und mit wieder verwendbaren Bestecken abgegeben werden, sofern nicht Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen. 2Im Rahmen seiner Möglichkeiten veranlasst der Landkreis, dass Gesellschaften des privaten Rechts, an denen er beteiligt ist, entsprechend verfahren.




§ 2
Abfallentsorgung durch den Landkreis

(1) 1Der Landkreis entsorgt nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung durch eine öffentliche Einrichtung die in seinem Gebiet anfallenden Abfälle. 2Auf der Mülldeponie des Landkreises in Weiherhammer-Kalkhäusl können auch Abfälle aus den Landkreisen Tirschenreuth, Schwandorf und Amberg-Sulzbach und den kreisfreien Städten Weiden i. d. OPf. und Amberg abgelagert werden. 3Ein Rechtsanspruch auf eine Ablagerung gemäß Satz 2 besteht nicht.

(2) Zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 kann sich der Landkreis Dritter, insbesondere privater Unternehmen, bedienen.

(3) Zur Erprobung von Sammelsystemen zur getrennten Erfassung verwertbarer Abfälle (Wertmüll) kann der Landkreis Versuchsgebiete festlegen.

§ 3
Ausnahmen von der Abfallentsorgung durch den Landkreis

(1) Von der Abfallentsorgung durch den Landkreis sind ausgeschlossen:

1. Eis und Schnee,

2. explosionsgefährliche Stoffe (wie z. B. Feuerwerkskörper, Munition, Sprengkörper, Druckgasflaschen),

3. folgende Abfälle aus Krankenhäusern, Sanatorien, Pflegeheimen, sonstigen medizinischen Einrichtungen, Apotheken, Arztpraxen, Praxen von Heilpraktikern, Tierkliniken, Tierversuchsanstalten und Tierarztpraxen:

a) Körperteile und Organabfälle,

b) Abfälle, die nach dem Bundes-Seuchengesetz vernichtet werden müssen,

c) Versuchstiere,

d) Streu und Exkremente, durch die eine Übertragung von Krankheitserregern zu besorgen ist,

e) Medikamente und Chemikalien in größeren Mengen,

4. Altautos und Altreifen,

5. pflanzliche Abfälle aus der Land-, Forst- und Almwirtschaft; der Ausschluss gilt nicht für Abfälle aus Gärtnereien und sonstigem Gartenbau,

6. Klärschlamm mit einem Wassergehalt von mehr als 65 % und Fäkalschlamm,

7. menschliche und tierische Exkremente, sowie sonstige ekelerregende und übel riechende Stoffe,

8. tierische und schlacht- sowie metzgereispezifische Abfälle (z. B. Häute, Hornteile, Innereien, Streu usw.), die in Schlachtereien, Metzgereien und bei Hausschlachtungen anfallen,

9. Abfälle, die in der als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt sind, soweit sie nicht schon von Nr. 1 bis 8 erfasst werden; der Ausschluss gilt nicht für Abfälle dieser Art aus Haushalten und für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben,

10. Verpackungsabfälle und sonstige hausmüllähnliche Abfälle, die in großen Mengen in Industrie- und Gewerbebetrieben anfallen, wenn sie der Landkreis oder der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand stofflich verwerten kann und dem Besitzer oder einem von ihm zu beauftragenden Dritten Verwertungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen; der Landkreis stellt gegenüber den Inhabern der betroffenen Betriebe fest, welche ihrer Abfälle diese Voraussetzungen erfüllen,

11. Sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge von der Abfallentsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen worden sind,

12. Abfälle aus dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr, soweit sie nicht über den Zweckverband Müllverwertung Schwandorf thermisch behandelt oder anderweitig entsorgt werden können,

13. Transportverpackungen, die außerhalb der öffentlichen Entsorgung wieder zu verwenden oder stofflich zu verwerten sind,

14. Umverpackungen, die außerhalb der öffentlichen Entsorgung wieder zu verwenden oder stofflich zu verwerten sind.

(2) Vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis sind ausgeschlossen:

1. Bauschutt, Straßenaufbruch und Erdaushub,

2. Abfälle aus Gewerbebetrieben, Gärtnereien und sonstigem Gartenbau, soweit diese Abfälle wegen ihrer Art oder Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen oder jedermann zugänglichen Sammelbehältern gesammelt oder mit den Hausmüllfahrzeugen oder sonstigen Sammelfahrzeugen transportiert werden können,

3. Sperrmüll, soweit er nicht durch die Sperrmüllabfuhr entsorgt wird (§ 13 Abs. 7),

4. Klärschlamm bis zu 65 % Wassergehalt,

5. Papierabfälle aus Bürobetrieben, die nicht in den jedermann zugänglichen Sammelbehältern bereitgestellt werden können; diese Abfälle sind durch ihre Besitzer einem Verwertungsunternehmen zu überlassen,

6. sonstige Abfälle, die mit Zustimmung der Regierung im Einzelfall wegen ihrer Art oder Menge vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen worden sind,

7. Abfälle aus dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr.

(3) Die in Abs. 2 genannten Abfälle sind durch ihre Besitzer auf ihre Kosten den zugelassenen Entsorgungsanlagen zuzuführen.

(4) 1Bei Zweifeln darüber, ob und inwieweit ein bestimmter Stoff vom Landkreis zu entsorgen ist, entscheidet der Landkreis oder dessen Beauftragter. 2Dem Landkreis ist auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich nicht um einen von der kommunalen Entsorgung ganz oder teilweise ausgeschlossenen Stoff handelt. 3Etwaige Untersuchungskosten sind vom Besitzer des Stoffes zu tragen.

(5) 1Soweit Abfälle vom Einsammeln und Befördern durch den Landkreis ausgeschlossen sind (Absatz 2), dürfen sie ohne besondere schriftliche Vereinbarung mit dem Landkreis weder der Müllabfuhr übergeben noch in den jedermann zugänglichen Sammelbehältern überlassen werden. 2Soweit Abfälle darüber hinaus vom Behandeln, Lagern und Ablagern durch den Landkreis ausgeschlossen sind (Absatz 1), dürfen sie auch nicht gemäß § 14 überlassen werden. 3Geschieht dies dennoch, so kann der Landkreis neben dem Ersatz des ihm entstehenden Schadens die Rücknahme der Abfälle oder die Erstattung derjenigen Aufwendungen verlangen, die er für eine unschädliche Entsorgung der Abfälle getätigt hat.

§ 4
Anschluss- und Überlassungsrecht

(1) 1Die Grundstückseigentümer im Kreisgebiet sind berechtigt, den Anschluss ihrer Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu verlangen (Anschlussrecht). 2Ausgenommen sind die Eigentümer solcher Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach Absatz 2 ein Überlassungsrecht besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen.

(2) 1Die Anschlussberechtigten und sonstige zur Nutzung eines anschlussberechtigten Grundstücks

Berechtigte, insbesondere Mieter und Pächter, haben das Recht, den gesamten auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall nach Maßgabe der §§ 9 bis 14 der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu überlassen (Überlassungsrecht). 2Soweit auf nichtanschluss-berechtigten Grundstücken Abfälle anfallen, ist ihr Besitzer berechtigt, sie in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen.

(3) Vom Überlassungsrecht nach Absatz 2 sind die in § 5 Abs. 3 Nr. 1 und 4 genannten Personen ausgenommen.

§ 5
Anschluss- und Überlassungszwang

(1) 1Die Grundstückseigentümer im Kreisgebiet sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises anzuschließen (Anschlusszwang). 2Ausgenommen sind die Eigentümer solcher Grundstücke, auf denen Abfälle, für die nach den Absätzen 2 und 3 ein Überlassungszwang besteht, nicht oder nur ausnahmsweise anfallen.

(2) 1Die Anschlusspflichtigen und sonstige zur Nutzung eines anschlussberechtigten Grundstücks Berechtigte, insbesondere Mieter und Pächter, haben den gesamten auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfall nach Maßgabe der §§ 9 bis 14 der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises zu überlassen (Überlassungszwang). 2Soweit auf nicht anschlusspflichtigen Grundstücken Abfälle anfallen, sind diese von ihrem Besitzer unverzüglich und in geeigneter Weise der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen.

(3) Vom Überlassungszwang nach Absatz 2 sind ausgenommen:

1. die Besitzer der in § 3 Abs. 1 genannten Abfälle,

2. die Besitzer der durch Verordnung nach § 4. Abs. 4 AbfG zur Entsorgung außerhalb von Entsorgungsanlagen zugelassenen Abfälle, soweit diese nach den Vorschriften der Verordnung entsorgt werden,

3. die Besitzer der durch Einzelfallentscheidung nach § 4 Abs. 2 AbfG zur Entsorgung außerhalb von Entsorgungsanlagen zugelassenen Abfälle, soweit diese gemäß den Anforderungen der Einzelfallentscheidung entsorgt werden,

4. die Inhaber von Abfallentsorgungsanlagen, soweit ihnen die Entsorgung der eigenen Abfälle nach § 3 Abs. 6 AbfG übertragen worden ist.

(4) 1Im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen die Anschluss- und Überlassungspflichtigen auf ihren Grundstücken Anlagen zur Entsorgung von Abfällen weder errichten noch betreiben. 2Das Recht, Abfälle durch Verwertung von Reststoffen zu vermeiden, bleibt unberührt; das gilt insbesondere für die Eigenkompostierung organischer Reststoffe und nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AbfG für die Überlassung verwertbarer Reststoffe an gemeinnützige oder gewerbliche Sammler. 3Unberührt bleibt ferner das Recht, Reststoffe oder Abfälle im Rahmen gesetzlich festgelegter oder freiwillig übernommener Rücknahmepflichten des Handels an diesen zurückzugeben.

§ 6
Mitteilungs- und Auskunftspflichten

(1) 1Die Anschlusspflichtigen müssen dem Landkreis oder einer von ihm bestimmten Stelle zu den durch Bekanntmachung festgelegten Zeitpunkten für jedes anschlusspflichtige Grundstück die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung wesentlichen Umstände mitteilen; dazu gehören insbesondere Angaben über den Grundstückseigentümer und die sonstigen zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten sowie über die Art, die Beschaffenheit und die Menge der Abfälle, die dem Landkreis überlassen werden müssen. 2Wenn sich die in Satz 1 genannten Gegebenheiten ändern oder wenn auf einem Grundstück erstmals Abfälle anfallen, haben die Anschlusspflichtigen unaufgefordert und unverzüglich entsprechende Mitteilungen zu machen.



(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Landkreis von den Anschluss- und den Überlassungspflichtigen jederzeit Auskunft über die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung wesentlichen Umstände verlangen.

§ 7
Störungen in der Abfallentsorgung

1Wird die Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, behördlicher Verfügungen, Betriebsstörungen, betriebsnotwendiger Arbeiten oder sonstiger betrieblicher Gründe vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung oder Schadenersatz. 2Die unterbliebenen Maßnahmen werden so bald wie möglich nachgeholt.

§ 8
Eigentumsübertragung

1Der Abfall geht mit dem Verladen auf das Sammelfahrzeug oder mit der Überlassung in einem jedermann zugänglichen Sammelbehälter oder einer sonstigen Sammeleinrichtung in das Eigentum des Landkreises über. 2Wird Abfall durch den Besitzer oder für diesen durch einen Dritten zu einer Abfallentsorgungsanlage des Landkreises gebracht, so geht der Abfall mit dem gestatteten Abladen in das Eigentum des Landkreises über. 3Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

2. Abschnitt
Einsammeln und Befördern der Abfälle

§ 9
Formen des Einsammelns und Beförderns

Die vom Landkreis ganz oder teilweise zu entsorgenden Abfälle werden eingesammelt und befördert

1. durch den Landkreis oder von ihm beauftragte Dritte, insbesondere private Unternehmen

a) im Rahmen des Bringsystems (§§ 10 und 11) oder

b) im Rahmen des Holsystems (§§ 12 bis 13 b ) oder

2. durch den Besitzer selbst oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen (§ 14).

§ 10
Bringsystem

(1) Beim Bringsystem werden die Abfälle nach Maßgabe des § 11 in jedermann zugänglichen Sammelbehältern oder sonstigen Sammeleinrichtungen erfasst, die der Landkreis in zumutbarer Entfernung für die Abfallbesitzer bereitstellt.

(2) Dem Bringsystem unterliegen

1. folgende verwertbare Abfälle (Wertmüll)

a) Altpapier jeglicher Art, Kartonagen u.ä., jedoch keine Verbundmaterialien,

b) Altglas,

c) Altmetall, soweit in der jeweiligen Gemeinde Sammelbehälter aufgestellt sind (soweit die Entsorgung nicht gemäß § 12 Abs. 2 erfolgt),

d) Altfette, soweit in der jeweiligen Gemeinde Sammelbehälter aufgestellt sind,


e) Grün- und Gartenabfälle aus nicht erwerbsmäßigem Gartenbau sowie aus der Pflege öffentlichen Grüns

2. wegen ihres Schadstoffgehalts getrennt vom Hausmüll zu entsorgende Abfälle aus Haushalten und Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (Problemabfälle), insbesondere Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, öl- oder lösemittelhaltige Stoffe, Farben und Lacke, Desinfektions- und Holzschutzmittel, Chemikalienreste, Batterien, Leuchtstoffröhren, Säuren, Laugen und Salze sowie Arzneimittel.

§ 11
Anforderungen an die Abfallüberlassung im Bringsystem

(1) 1Die in § 10 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a bis e aufgeführten Stoffe des Wertmülls sind von den Überlassungspflichtigen in die vom Landkreis dafür bereitgestellten und entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter einzugeben. 2Andere als die nach der jeweiligen Aufschrift vorgesehenen Stoffe dürfen weder in die Sammelbehälter eingegeben noch neben diesen zurückgelassen werden. 3Die Benutzung der Sammelbehälter ist nur zu den vom Landkreis festgelegten und am Standort deutlich lesbar angegebenen Einfüllzeiten zulässig. 4Die in Satz 1 genannten Abfälle dürfen auch zu den vom Landkreis bekannt gegebenen zentralen Sammeleinrichtungen gebracht werden.

(2) 1Problemabfälle im Sinn des § 10 Abs. 2 Nr. 2 sind von den Überlassungspflichtigen dem Personal an den speziellen Sammelfahrzeugen bzw. in den ortsfesten Sammeleinrichtungen zu übergeben; die jeweiligen Standorte und Annahmezeiten der Sammelfahrzeuge bzw. Sammeleinrichtungen werden vom Landkreis bekannt gegeben. 2Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 12
Holsystem

(1) Beim Holsystem werden die Abfälle nach Maßgabe des § 13 am oder auf dem Anfallgrundstück abgeholt.

(2) Dem Holsystem unterliegen

1. folgende Stoffe des Wertmülls

  a)       (gestrichen)

      b)   Altmetall, (soweit die Entsorgung nicht gemäß § 10 Abs. 2 erfolgt)

2. Abfälle, die infolge ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht in die zugelassenen Abfallbehältnisse aufgenommen werden können oder das Entleeren dieser Behältnisse erschweren (Sperrmüll),

3. Kühlschränke,

4. Abfälle, die nicht nach Nummer 1 bis 3 oder § 10 Abs. 2 getrennt erfasst werden (Restmüll).

§ 13
Anforderungen an die Abfallüberlassung im Holsystem

(1) 1Die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b aufgeführten Stoffe des Wertmülls sind getrennt an den vom Landkreis rechtzeitig bekannt zu machenden Wertmüllabholterminen zur Abfuhr bereitzustellen; andere als die dafür bestimmten Abfälle dürfen bei den Wertmüllabholterminen nicht bereitgestellt werden.

 

(2) 1Restmüll im Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 4 ist in den dafür bestimmten und nach Satz 3 zugelassenen Restmüllbehältnissen zur Abfuhr bereitzustellen; nach Absatz 1 oder § 11 gesondert zu überlassende Abfälle dürfen in die Restmüllbehältnisse nicht eingegeben werden. 2Andere als die zugelassenen Restmüllbehältnisse und Restmüllbehältnisse, die dafür nicht bestimme Abfälle (Wertmüll) enthalten, werden unbeschadet der Absätze 3 bis 6 nicht entleert.

3Zugelassen sind folgende Restmüllbehältnisse:

1. graue Müllnormtonnen mit 60 l Füllraum,
2. graue Müllnormtonnen mit 80 l Füllraum,
3. graue Müllnormtonnen mit 120 l Füllraum,
4. graue Müllnormtonnen mit 240 l Füllraum,
5. graue Müllgroßbehälter mit 770 l Füllraum,
6. graue Müllgroßbehälter mit 1100 l Füllraum,
7. Restmüllsäcke mit 70 l Füllraum in den Sonderfällen der Absätze 3 bis 6.

(3) 1Fallen vorübergehend so viele Abfälle an, dass sie in den zugelassenen Restmüllbehältnissen nicht untergebracht werden können, so sind die weiteren Abfälle in Restmüllsäcken zur Abholung bereitzustellen. 2Der Landkreis gibt bekannt, welche Abfallsäcke für den jeweiligen Zweck zugelassen sind und wo sie zu erwerben sind.

(4) Auf Antrag kann für Grundstücke, auf denen nur eine Person wohnt, die Benutzung von 12 Müllsäcken jährlich an Stelle von Müllnormtonnen zugelassen werden.

(5) Bei Grundstücken, die für das Müllfahrzeug nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erreichbar sind, kann auf Antrag die Benutzung von Müllsäcken an Stelle von Müllnormtonnen gestattet werden, wobei auch hier für jeden Grundstücksbewohner eine Behälterkapazität von mindestens 10 l pro Woche bereitstehen muss.

(6) 1Sperrmüll im Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 2 wird vom Landkreis oder dessen Beauftragten zweimal jährlich zu rechtzeitig vorher bekannt gegebenen Zeitpunkten abgeholt. 2Die Besitzer haben die sperrigen Abfälle zu den vom Landkreis bekannt gegebenen Zeitpunkten so zur Abfuhr bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. 3Von der Sperrmüllabfuhr ausgeschlossen sind Abfälle, die auf Grund ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht verladen werden können. 4Der Landkreis gibt bekannt, welche Abfälle als Sperrmüll abgeholt werden.

(7) Kühlschränke (§ 12 Abs. 2 Nr. 3) werden vom Landkreis im Rahmen der Wertmüllsammlungen und der Sperrmüllsammlungen, also dreimal jährlich abgeholt.

§ 13 a
Kapazität, Beschaffung, Benutzung und Bereitstellung der Abfallbehältnisse im Holsystem

(1) 1Die Anschlusspflichtigen haben dem Landkreis oder einer von ihm bestimmten Stelle Art, Größe und Zahl der benötigten Restmüllbehältnisse zu melden. 2Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens ein Restmüllbehältnis nach § 13 Abs. 2 Satz 3 vorhanden sein. 3Für jeden Bewohner eines anschlusspflichtigen Grundstücks hat für Restmüll eine Mindestbehältniskapazität von 6 l pro Woche zur Verfügung zu stehen. 4Der Landkreis kann Art, Größe und Zahl der Abfallbehältnisse durch Anordnung für den Einzelfall abweichend von der Meldung nach Satz 1 festlegen; zusätzliche oder größere Behältnisse können nur gefordert werden, wenn die vorhandene Behältniskapazität für die Aufnahme der regelmäßig anfallenden Abfälle nicht oder nicht mehr ausreicht.

(2) 1Die Anschlusspflichtigen haben die zugelassenen Restmüllbehältnisse in der nach Absatz 1 gemeldeten oder festgelegten Art, Größe und Zahl selbst zu beschaffen und betriebsbereit zu halten. 2Der Landkreis informiert die Anschlusspflichtigen durch Bekanntmachung und auf Anfrage über die zugelassenen Abfallbehältnisse und die Bezugsmöglicheiten. 3Die Anschlusspflichtigen haben dafür zu sorgen, dass die Abfallbehältnisse den zur Nutzung des anschlusspflichtigen Grundstücks Berechtigten zugänglich sind und von diesen ordnungsgemäß benutzt werden können.

(3) 1Die Restmüllbehältnisse dürfen nur zur Aufnahme der jeweils dafür bestimmten Abfälle verwendet und nur so weit gefüllt werden, dass sich der Deckel noch schließen lässt; sie sind stets geschlossen zu halten. 2Abfälle dürfen in die Abfallbehältnisse nicht eingestampft werden; brennende, glühende oder heiße Abfälle sowie sperrige Gegenstände, die Abfallbehältnisse, Sammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht eingegeben werden.

(4) 1Die Restmüllbehältnisse sind nach den Weisungen der mit der Abholung beauftragten Personen am Abholtag auf oder vor dem Grundstück so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können. 2Nach der Leerung sind sie unverzüglich an ihrem gewöhnlichen Standplatz zurückzubringen. 3Können Grundstücke vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden, haben die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle zu verbringen; Satz 2 gilt entsprechend. 4Fahrzeuge und Fußgänger dürfen durch die Aufstellung der Abfallbehältnisse nicht behindert oder gefährdet werden.

§ 13 b
Häufigkeit und Zeitpunkt der Wertmüll- und Restmüllabfuhr

(1) 1Der Restmüll wird vierzehntägig abgeholt. 2Der für die Abholung in den einzelnen Teilen des Kreisgebiets vorgesehene Wochentag und, soweit möglich, auch die voraussichtlichen Tagesstunden werden vom Landkreis bekannt gegeben. 3Fällt der vorgesehene Wochentag auf einen gesetzlichen Feiertag, so erfolgt die Abholung an einem anderen Werktag. 4Muss der Zeitpunkt der Abholung verlegt werden, wird dies nach Möglichkeit bekannt gegeben.

(2) (gestrichen)

 

(3) 1Wertmüllsammlungen finden zweimal jährlich statt. 2Die Art des jeweils zu sammelnden Wertstoffes wird zusammen mit den Terminen vom Landkreis jeweils rechtzeitig bekannt gegeben. 3Die Bereitstellung hat gemäß § 13 Abs. 1 zu erfolgen.

(4) 1Der Landkreis kann im Einzelfall oder generell für bestimmte Abfallarten oder Abfuhrbereiche eine längere oder kürzere Abfuhrfolge festlegen. 2In diesem Fall gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.

§ 14
Selbstanlieferung von Abfällen durch den Besitzer

(1) 1Im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 5 Abs. 2 und 3 haben die Besitzer die in § 3 Abs. 2 aufgeführten Abfälle nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 selbst oder durch Beauftragte zu den vom Landkreis dafür jeweils bestimmten Anlagen (vom Landkreis betriebene oder ihm zu Verfügung stehende Sammelstellen und Abfallentsorgungsanlagen einschließlich Zwischenlager, Einrichtungen Privater, die sich gegenüber dem Landkreis zur Rückführung der angelieferten Stoffe in den Wirtschaftskreislauf verpflichtet haben) zu bringen. 2Der Landkreis informiert die Besitzer durch Bekanntmachung und auf Anfrage über die Anlagen im Sinn des Satzes 1. 3Er kann die Selbstanlieferung durch Anordnung für den Einzelfall abweichend von Satz 1 und 2 regeln.

(2) Abfälle, die bei Bau- und Abbruchmaßnahmen anfallen und nicht nach § 3 Abs. 1 von der Abfallentsorgung durch den Landkreis ausgeschlossen sind, müssen nach folgenden Fraktionen getrennt bei den dafür jeweils bestimmten Anlagen angeliefert werden:

1. Ziegelschutt

2. Betonabfall

3. Straßenaufbruch

4. Holz

5. nicht verunreinigte Plastikverpackungen und nicht verunreinigtes Styropor

6. Baustellenschutt

(3) 1Gewerbliche Abfälle im Sinn des § 3 Abs. 2 Nr. 2 sind dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf zu überlassen. 2Solange dem Zweckverband Müllverwertung Schwandorf für das Gebiet des Landkreises Anlagen zur Aussortierung nicht zur Verfügung stehen sind Altpapier, Kartonagen, Glas und Metalle sowie sonstige verwertbare Stoffe auszusortieren und bei einem gewerblichen Verwerter abzuliefern.

(4) 1Die Anlieferung soll in geschlossenen Fahrzeugen erfolgen. 2Werden offene Fahrzeuge verwendet, so müssen die Abfälle gegen Herunterfallen gesichert sein. 3Erhebliche Belästigungen, insbesondere durch Geruch, Staub oder Lärm, dürfen nicht auftreten. 4§ 12 AbfG (Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung) bleibt unberührt.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 15
Bekanntmachungen

1Die in dieser Satzung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Landkreises. 2Sie können außerdem in regelmäßig erscheinenden Druckwerken oder in ortsüblicher Weise in den kreis-angehörigen Gemeinden veröffentlicht werden.

§ 16
Gebühren

(1) Der Landkreis erhebt für die Benutzung seiner öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Gebührensatzung.

(2) Soweit Abfälle einzelner Besitzer nach Art oder Menge besondere Anlagen, Einrichtungen oder sonstige Aufwendungen für die Entsorgung erfordern, kann der Landkreis von diesen Besitzern wegen der daraus entstehenden Mehrkosten besondere Abgaben verlangen.

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LKrO kann mit Geldbuße belegt werden, wer

1. gegen die Überlassungsverbote in § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 verstößt,

2. den Vorschriften über den Anschluss- und Überlassungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,

3. den Mitteilungs- oder Auskunftspflichten nach § 6 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt,

4. gegen die Vorschriften in §§ 11 oder 13 über Art und Weise der Überlassung der einzelnen Abfallarten im Bring- und Holsystem verstößt,

5. den Vorschriften über die Meldung der benötigten Abfallbehältnisse (§ 13 a Abs. 1 Satz 1) oder über die Beschaffung, Benutzung oder Bereitstellung der Abfallbehältnisse (§ 13 a Abs. 2 bis 4) zuwiderhandelt,

6. unter Verstoß gegen § 14 Abs. 1 bis 3 Abfälle zu anderen als den vom Landkreis bestimmten Anlagen oder Einrichtungen bringt oder nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert,

7. die zwingenden Vorschriften in § 14 Abs. 4 über die sichere und umweltverträgliche Anlieferung von Abfällen nicht befolgt.

(2) Andere Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere § 326 Abs. 1 StGB und § 18 Abs. 1 Nr. 1 AbfG, bleiben unberührt.

§ 18
Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel

(1) Der Landkreis kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 19
Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01.12.1991 in Kraft.*)

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung der kommunalen Abfallbeseitigung im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab vom 01.06.1977 (Amtsblatt des Landkreises 1977 Nr. 9), neu bekannt gemacht am 15.10.1984 (Amtsblatt des Landkreises 1984 Nr. 17), außer Kraft.

Neustadt a. d. Waldnaab, den 21.11.1991
Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab

Binner
Landrat

*) Anmerkung:

§ 19 Abs. 1 betrifft das Inkrafttreten der Abfallwirtschaftssatzung in der ursprünglichen Fassung. Die Satzung zur 1. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 08.09.92 trat am 01.01.1993 in Kraft, die Satzung zur 2. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 26.07.1993 am 01.09.1993, die Satzung zur 3. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 05.02.1997 am 13.02.1997, die Satzung zur 4. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 24.07.1997 am 01.10.1997, die Satzung zur 5. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 15.12.1999 am 01.01.2000 und die Satzung zur 6. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 29.07.2004 trat am 01.01.2005 in Kraft.

 

Anhang zu §3 Absatz 1 Nr. 9  der Abfallwirtschaftssatzung (pdf- Datei, 946 kB; die darin aufgeführen Abfallschlüsselnummern sind nicht gültig)