Gebührensatzung

für die öffentliche Abfallentsorgung des

Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab

 

vom 22. November 2005

i.d.F.d. Änderungssatzung vom 15.12.2014

 

Der Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab erlässt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5 des Bayer. Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) i.V.m. Art. 1, 2 und 8 des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) folgende

 

 

G e b ü h r e n s a t z u n g

 

 

§ 1

Gebührenerhebung

 

Der Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab erhebt für die Benutzung der öffentlichen
Abfallentsorgungseinrichtung Gebühren.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner ist, wer die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises benutzt.

 

(2) 1Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte des an die Abfallentsorgung des Landkreises
angeschlossenen bzw. anschlusspflichtigen Grundstückes als Benutzer. ²Bei der Verwendung von Restmüllsäcken ist der Erwerber, bei der Selbstanlieferung von
Abfällen sind der Abfallerzeuger und der Anlieferer Benutzer. ³Die Abfallentsorgung des Landkreises benutzt auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte Abfälle der Landkreis entsorgt.

 

(3) 1Mehrere Benutzer sind Gesamtschuldner. ²Dies gilt insbesondere für Wohnungs- und Teileigentümer im Sinn des Wohnungseigentumsgesetzes. ³Der Gebühren-bescheid über die gesamte Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden.

 

 

§ 3

Gebührenmaßstab

 

(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem bestimmt sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restmüllbehältnisse bzw. nach der Zahl der Restmüllsäcke.

 

(2) Bei Selbstanlieferung von Abfällen und bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) bestimmen sich die
Gebühren nach der Menge der Abfälle, gemessen nach Gewicht oder Volumen.

 

§ 4

Gebührensätze

 

(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Hol- und Bringsystem beträgt, vorbehaltlich des Absatzes 2, bei vierzehntägiger Abfuhr der Restmüllbehältnisse halbjährlich für eine/einen

 

1. Müllnormtonne mit 60 l Füllraum                                                  30,00 €

2. Müllnormtonne mit 80 l Füllraum                                                  40,02 €

3. Müllnormtonne mit 120 l Füllraum                                                60,00 €

4. Müllnormtonne mit 240 l Füllraum                                              120,00 €

5. Müllgroßbehälter mit 770 l Füllraum                                           384,96 €

6. Müllgroßbehälter mit 1100 l Füllraum                                         549,96 €

 

(2) 1Die Gebühr nach Abs. 1 ermäßigt sich auf Antrag, sofern der Gebührenschuldner glaubhaft macht, dass grundsätzlich alle auf dem angeschlossenen Grundstück anfallenden kompostierbaren Reststoffe durch Eigenkompostierung verwertet werden für eine/einen

 

1. Müllnormtonne mit 60 l Füllraum auf                                            25,80 €

2. Müllnormtonne mit 80 l Füllraum auf                                            34,38 €

3. Müllnormtonne mit 120 l Füllraum auf                                          51,54 €

4. Müllnormtonne mit 240 l Füllraum auf                                        103,08 €

5. Müllgroßbehälter mit 770 l Füllraum auf                                     330,78 €

6. Müllgroßbehälter mit 1100 l Füllraum auf                                   472,56 €

 

²Die Überlassung von sperrigen Gartenabfällen an den Landkreis steht der
Gebührenermäßigung nicht entgegen.

 

(3) Besteht die Gebührenschuld für weniger als ein Kalenderhalbjahr (vgl. § 5),
so beträgt die Gebühr für jeden Kalendermonat ein Sechstel der Halbjahresgebühr.

 

(4) 1Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von amtlich
gekennzeichneten Restmüllsäcken beträgt für jeden Sack 2,80 €. ²Wurde gemäß
§ 13 Abs. 5 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab (Abfallwirtschaftssatzung) vom 21.11.1991 (Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 11 vom 29.11.1991), zuletzt geändert durch die Satzung zur 7. Änderung der Abfallwirtschaftssatzung vom 16.06.2008, Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 9 vom 26.06.2008) die Benutzung von Restmüllsäcken gestattet, so ermäßigt sich die Summe der halbjährlich für die Benutzung der Säcke zu entrichtenden Gebühren auf den Gebührensatz entsprechend Abs. 1 und 2.

 

(5) 1Die Gebühr für die Annahme von selbstangelieferten Abfällen auf der Deponie Kalkhäusl in Kleinmengen beträgt:

 

  1. für Asbestzementabfälle (z.B. sog. „Eternitplatten“ und dgl.) je Gewichtstonne 125,00 Euro;

     

  2. für Mineralwolle-Abfälle (z.B. Glas- oder Steinwolle mit einer Dichte unter 0,3 Gewichtstonnen pro Kubikmeter) je Kubikmeter 125,00 Euro.

 

2Die Gebühr für die Entsorgung von selbstangelieferten Abfällen an andere Entsorgungseinrichtungen, mit denen der Landkreis zusammenarbeitet, richtet sich nach den dortigen Gebührenregelungen.

 

§ 5

Entstehen der Gebührenschuld

 

(1) 1Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem entsteht die Gebührenschuld erstmals mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung, für später hinzukommende Schuldner erstmals mit Beginn des auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats, im Übrigen mit Beginn eines Kalendermonats; angefangene
Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Umstände gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ändern. ³Satz 1 gilt auch entsprechend bei Verwendung von Müllsäcken gemäß § 13 Abs. 4 und 5 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab.

 

(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Restmüllsäcken
gemäß § 13 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe des Sackes an den
Benutzer.

 

(3) Bei Selbstanlieferung entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe der Abfälle.

 

(4) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle
(§ 2 Abs. 2 Satz 3) entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der Abfälle durch den Landkreis.

 

 

§ 6

Fälligkeit der Gebührenschuld

 

(1) Die Gebühren nach § 4 Abs. 1 und 2 sind mit der auf das laufende Halbjahr
entfallenden Gebühr fällig am 15. Februar und 15. August jeden Jahres, frühestens jedoch einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides.

 

(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Restmüllsäcken, bei Selbstanlieferung und bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter
oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) wird die Gebühr mit dem Entstehen der Gebührenschuld fällig.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft *).

 

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab vom 23.12.1992, zuletzt geändert mit der
4. Änderungsgebührensatzung vom 17.12.2002 außer Kraft.

 

Neustadt a.d.Waldnaab, den 22. November 2005

 

Simon Wittmann

Landrat


 

*)  Hinweis:

 

§ 7 Abs. 1 betrifft das Inkrafttreten der Gebührensatzung in der ursprünglichen Fassung vom 22.11.2005 (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 12 vom 01.12.2005). Die Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab vom 11.12.2008 trat am 01.01.2009 in Kraft (Bekanntgabe im Amtsblatt  des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 16 vom 12.12.2008). Die Satzung zur 2. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab vom 12.12.2011 trat am 01.01.2012 in Kraft (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 12 vom 14.12.2011). Die Satzung zur 3. Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab vom 15.12.2014 trat am 01.01.2015 in Kraft (Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Neustadt a.d.Waldnaab Nr. 13 vom 16.12.2014).